Aktuelle Entscheidungen des BAG und EuGH:

Um die Vollversion der Entscheidung nachzulesen, gehen Sie bitte auf die Internetseite des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unter www.bundesarbeitsgericht.de und dort mit dem jeweiligen Aktenzeichen auf die entsprechende Pressemitteilung bzw. Entscheidung. Ebenso verfahren Sie bei der Recherche der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter www.curia.europa.eu.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2025 – 9 AZR 48/24 –: Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 5. Dezember 2024 – 8 AZR 370/20 –: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. November 2024 – 1 ABR 12/23 –: Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24. April 2024 – 7 ABR 26/23 –:Betriebsratswahl - Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Februar 2024 – 7 ABR 8/23 –: Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch - Webinar statt Präsenzschulung?

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2023 - 6 AZR 121/22 (B): Massenentlassung - Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren - Änderung der Rechtsprechung? - Verfahren wurden ausgesetzt

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2023 - 1 ABR 24/22: Keine Mitbestimmung bei Verbot privater Handynutzung während der Arbeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Juni 2023 - 1 AZR 265/22: Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2023 - 8 AZR 450/21: Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Januar 2023 - 9 AZR 456/20: Urlaubsabgeltung und Beginn der Verjährung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2022 – 6 AZR 31/22 –: Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 –: Gesetzliche Pflicht des AG zur Einführung eines Zeiterfassungssystems

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Mai 2022 – 5 AZR 359/21 –: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Februar 2022 – 6 AZR 333/21 –: Aufhebungsvertrag - Gebot fairen Verhandelns

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2022 – 6 AZR 155/21 (A) –: Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG nach sich zieht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21 –: Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 –: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Juni 2021 - 9 AZR 413/19 -: Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Februar 2021 - 6 AZR 92/19-: Anfechtung - Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Januar 2021 - 3 AZR 139/17 -: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 5 AZR 143/19 (A) : Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11. November 2020 - 10 AZR 185/20 (A): Kann eine mögliche schlechtere Behandlung von Teilzeitkräften gerechtfertigt werden, wenn mit der zusätzlichen Vergütung der Zweck verfolgt wird, eine besondere Arbeitsbelastung auszugleichen? Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A)-: Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 1 ABR 4/19 -: Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 9 AZR 401/19 (A) -: Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers? Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 -: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. Januar 2020 - 7 ABR 18/18 - : Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 -: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 452/18 -: Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. Januar 2019 - 7 AZR 733/16 -: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Januar 2019 - 9 AZR 45/16 -: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht
Beschluss vom 23. Mai 2018 - 7 ABR 60/16 -: Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. März 2018 - 7 AZR 590/16 -: Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 -: Betriebsratstätigkeit und Arbeitszeit

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 ABR 7/15 -: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2016 - 5 AZR 263/15 (A) -: Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam?

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 -: Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - Diskriminierung wegen des Alters

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 -: Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Februar 2015 - 7 AZR 17/13 -: Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 -: Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. April 2014 - 3 AZR 51/12 -: Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners - Auswirkungen der Finanzkrise

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 7 AS 6/13 -: Rechtsprechungsänderung! Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Januar 2014 - 3 AZR 807/11 -: Anspruch auf Entgeltumwandlung - Aufklärungspflicht des Arbeitgebers

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 -: Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 1 ABR 31/12 -: Verbreitung eines Streikaufrufs im Intranet

Bundesarbeitsgericht,Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -: Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - : Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Aufgabe der Surrogatstheorie

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - : Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10 - : Mehrarbeit - Vergütungserwartung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - : Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - : Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06. April 2011 - 7 AZR 716/09 - : Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund iSv § 14 Abs. 2 TzBfG bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - : "Fall Emmely"-Fristlose Kündigung nach unrechtmäßigem Einlösen aufgefundener Leergutbons unwirksam; Vertrauen nicht vollständig aufgezehrt

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 79/08 - : Internet für den Betriebsrat

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - : Streikbegleitende "Flashmob-Aktionen" sind nicht grundsätzlich unzulässig (beachte: gegen dieses Urteil wurde mittlerweile Verfassungsbeschwerde eingelegt: BVerfG: Beschluss vom 26. März 2014 -1 BvR 3185/09: im Ergebnis schließt sich das Bundesverfassungsgericht den Argumenten des BAG an)

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 - : Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - : Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 - 4 AZR 250/08 - : „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. Juni 2009 - 8 AZR 236/08 - : Freistellung von der Haftung - Ausschlussfrist

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 7 AZR 112/08 (A) - : Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - : Altersdifferenzierung in Sozialplänen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2009 - 9 AZR 477/07 - : Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - : Unzureichende Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Mitgliedern in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - : Lohnwucher

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - : Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - : Zur Zulässigkeit „einfacher Differenzierungsklauseln“

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 281/08 - : Weihnachtsgeld - gegenläufige betriebliche Übung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 900/07 - : Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten

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EuGH, Urteil vom 18.01.2024 - C-218/22 -: Urlaub nicht genommen: Vergütung auch bei vorzeitigem Ruhestand

EuGH, Urteil vom 13.01.2022 - C-514/20-: EuGH stärkt Zeitarbeiter bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen

EuGH, Urteil vom 08.05.2019 - C-486/18 - : Entschädigung für in Elternteilzeit entlassene Teilzeitarbeitnehmer auf Vollzeitbasis zu berechnen

EuGH , Urteil vom 06.11.2018 - C-619/16; C-684/16 -: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags

EuGH, Urteil vom 06. März 2014 - C 595/12 - : Ausschluss von Ausbildungskosten wegen Mutterschaftsurlaub unionsrechtswidrig

EuGH, Urteil vom 26. Januar 2012 - C 586/10 - : Wiederholte Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages auch bei ständigem Bedarf an Vertretungen zulässig

EuGH, Urteil vom 19. Januar 2010 - C 555/07 - : Deutsche Kündigungsfristen nach § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB enthalten EU-rechtswidrige Altersdiskriminierung

EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - RS.C-116/08 - : Ausbau der Rechte von Elternzeitlern, Kündigungsabfindung ist anhand des früheren Vollzeitgehalts zu berechnen

EuGH in dem Vorabentscheidungsverfahren Klarenberg ./. Ferrotron vom 12. Februar 2009 - NZA 2009/251- : Änderung des Begriffs des Betriebsübergangs, nun auch bei "identitätszerstörender Eingliederung"